Zugegeben - in Dr. Wolfgang Schäuble, dem amtierenden Innenminister und damit Beauftragten für innere Sicherheit, hat wohl eine ganze Generation seinen Feind gefunden. Es hagelt scheinbar nur Gesetze mit klangvollen Namen wie "Vorratsdatenspeicherung" oder "BKA-Gesetz". Und sie alle tun Eines: Sie stoßen auf Kritik.

Doch nun hat Schäuble den Vogel wirklich abgeschossen. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", heißt es von Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Demnach würde der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes", die Speicherung jedes Mausklicks und Tastaturdruck legitimieren und das unbefristet und uneingeschränkt.

Möglich mit dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz waren bisher nur die sieben- bzw neunmonatige Speicherung von Providerdaten, jedoch keine Inhalte von Websiten, Adresseingaben oder gar Tasteneingaben. All das soll jetzt, etwas versteckt, im Gesetzesentwurf legalisiert werden. Doch das ist noch nicht alles, ebenfalls vorgesehen ist die uneingeschränkte Weitergabe der Protokolle an Polizei, Geheimdienste und die Unterhaltungsindustrie. Nicht einmal eine richterliche Anordnung, geschweige denn der Verdacht auf eine Straftat sind von Nöten.

Dazu Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien: "Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird."

Weiter ergänzt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dass Herr Schäuble und die Regierung damit offen ihrem erklärten Ziel, den Datenschutz von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern, widersprechen. Zahlreiche Protestaktionen zum Gesetz sind bereits entstanden und Informationen zum Gesetz, sowie Aufforderungen dieses nicht zu akzeptieren, wurden an alle Abgeordneten des Bundestags und Bundesrats geschickt.

P.S: Schaeuble ist ein Anagramm für Belausche, schon gewusst?

- Forderungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
- Auflistung der Kontaktdaten der Abgeordneten
- Zum Gesetzesentwurf