Die Politik tritt den Datenschutz mit Füßen - jetzt geht es in die nächste Runde. Nach der Vorratsdatenspeicherung kam die Internetzensur und zum Vorschlag der NRW-JU die Youtube-Registrierung nur noch mit dem Personalausweis zu ermöglichen, kommt nun der nächste Knüller aus dem Kabinett.

Man will jeden Klick auf zensierte Seiten protokollieren und an das BKA weiterleiten. Genauer plant die Bundesregierung den Zugriff auf blockierte Seiten zu loggen und anschließend zur Einsicht an die Behörden zu schicken.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert warnt vor den Plänen der Regierung. "Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft." Weiterhin weist er auf die grundsätzliche Problematik der Zensur im Internet hin, auch rechtmäßige Inhalte könnten gesperrt werden und somit das Grundgesetz Artikel 5 (Meinungs- und Pressefreiheit) nicht erfüllt werden.

Diese Überwachungsdimension beunruhigt Weichert, denn "mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde."

Mir wird indes immer weiter klar, dass die Union konsequent aufs Grundgesetz pfeift. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man in dieser Fraktion mit aller Härte gegen die Meinungs- und Pressefreiheit kämpft und einen schwachsinnigen Gesetzesentwurf nach dem anderen, so schnell wie möglich durchzusetzen versucht und sich anschließend damit brüstet, wie schön man mit einem virtuellen Stoppschild die 80% Zufalls-Klicker abhält, die wirklichen Pädophilen damit allerdings überhaupt nicht einschränkt.

Kritiker fordern laut Golem viel eher die konsequente internationale Verfolgung der Pädophilen und ein Abschalten der Server, ebenfalls mit internationalen Polizeibehörden.

"Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen, Schnellschüsse könnten eine explosive Wirkung entfalten", so Weichert abschließend. Dem können wir nur zustimmen und legen es den Regierenden wirklich nahe eine Diskussion anzuregen!