Zurzeit wird Deutschland von einer Welle von Aktionismus und Populismus aus der Politik überschwemmt. Ob Telemediengesetz, Killerspielediskussion oder Verschärfungen des Waffengesetzes – sie alle sollen eines demonstrieren: Politische Tatkraft. Ein Durchsetzen der bestehenden Gesetze würde vollkommen ausreichen, das ist allerdings offenbar zu wenig.

Neben einer Änderung des Telemediengesetz zur Kriminalisierung von unbescholtenen Zufallsklickern auf gesperrten Seiten und den Verbotsforderungen das „Killerspiel“ World of Warcraft für immer aus den Kinderzimmern zu verbannen, kommt nun der nächste Gedankenblitz der Regierung – das Verbot von Paintball und Laserdrome.

Als Grund wird eine „Simulation des Tötens“ (Zitat Bosbach, CDU) genannt. Nun gut, eine Simulation des Tötens ist also die Jagd von volljährigen Freizeitsportlern aufeinander, die sich mit Farbkügelchen oder Laserwaffen versuchen zu treffen. Verbieten kann man in diesen Tagen wohl alles, mit den banalsten Gründen, eine fachliche Begründung ist nicht von Nöten.

Es ist offensichtlich nur eine Frage der Zeit bis die privat erworbene Gulaschkanone, die selbst gebauten Erbsenpistolen und die von der bitterbösen, kriegsverherrlichenden Spielzeugindustrie hergestellten Wasserpistolen ebenfalls abgeben werden müssen. Wie gesagt, Tatkraft muss gezeigt werden.

Die Frage ist doch, wo zieht man die Grenze? Geht es nicht auch beim Völkerball darum, den anderen „abzuschießen“ oder zu „treffen“? Besteht nicht jeglicher Sport aus dem Prinzip „Wer ist der Bessere?“ oder wer kann den anderen besiegen? Braucht man nicht genau diese Eigenschaften, eine Wettkampf-Mentalität um im beruflichen Leben bestehen zu können? Muss man nicht Ehrgeiz entwickeln, um sich sein Lebensunterhalt zu sichern? Werden diese Eigenschaften nicht im Teamspiel, wie es Paintball ist, gefördert? Paintball ist in erster Linie ein Spiel mit Teamgeist, es fördert analytisches Denken und die Fähigkeit sozial interagieren zu können.

Ob sich die Bundesregierung zu einem Verbot der Bundeswehr hinreißen lässt? Dort wird schließlich auch das Töten simuliert und dazu noch mit scharfen Waffen, ein Herabsetzen der Tötungsschwelle ist bei der Bundeswehr ebenfalls gern gesehen – alles Gründe um dem staatlich verordneten Mördertrainings-Urlaub bei der Bundeswehr zu verbieten.

Es ist vollkommen egal wer oder was verboten wird, oder ob die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung – ohne konkreten Tatverdacht – aufgrund von Überraschungsbesuchen bei Sportschützen gesetzlich kein Problem mehr darstellt. Die per Grundgesetz verbotene Zensur fällt derweil nicht nur bei Computerspielen, sondern nun auch im Internet unter den Tisch. Schöner Rechtsstaat. Da ist es vollkommen egal, wenn in Umfragen 95 Prozent der Bevölkerung Internetsperren als Schwachsinn titulieren.

Die Inkompetenz einer Frau von der Leyen, der Familienministerin, ist dabei beachtlich. Gibt sie doch in einem Interview bei Radio Eins folgendes zu verstehen: „Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.“

Der Spiegel klärt den geneigten Leser dahingehend auf. Wenn man davon ausgehe, dass nur 50 Prozent der Bürger Web-aktiv sind, redet Frau von der Leyen von 8 Millionen Pädokriminellen in Deutschland. Erkennen kann man diese an ihren Fähigkeiten die Proxy-Einstellungen in ihren Browser zu ändern. Ganz richtig schreibt Frank Patalong bei Spiegel Online, dass „versierte“ Onlinenutzer dies in weniger als 15 Sekunden schaffen, wenn man keine Ahnung hat vielleicht 60 Sekunden benötigt.

Eine Anzeige gegen Frau von der Leyen ist indes unverständlicherweise ins Leere gelaufen, zeigte Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz doch Kinderpornographie vor der versammelten Presse. Das ist zwar gesetzlich streng verboten und man kann auch nicht behaupten, dass das Zeigen von Kinderpornographie zum Job der Familienministerin gehört, das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin jedoch eingestellt.

Manchmal frage ich mich, ob die Regierung bemerkt, dass sie an den Interessen der Bevölkerung vorbeiregiert. Eine Bundestags-Petition gegen das Telemediengesetz, die innerhalb von fünf Tagen 64.000 Unterschriften mobilisiert, wird wahrscheinlich nicht ein Fünkchen Beachtung in den Entscheidungen finden. Chancen hat man wenn Autos baut, Autos kauft oder Rentner ist.

Ganz klar! 20 Millionen Rentner kann man einfach nicht sitzen lassen, da muss die Rente garantiert werden, obwohl das Geld nicht da ist – das sind 20 Millionen potentielle CDU-Wählerstimmen! Da ist es vollkommen egal, wenn dafür anderes Herhalten muss, der Breitband-Netzausbau beispielsweise.

Denn dieser gestaltet sich offenbar doch schwerer als gedacht, aber auch hier musste zunächst wieder Inkompetenz ausgestrahlt werden. Die Pressesprecher stehen sozusagen zu Fragen bereit, bevor überhaupt einmal gerechnet wurde – große Worte sind beim Wahlkampf besser aufgehoben, als irgendwelche rational begründeten Vorgehensweisen. Warum auch? Sie alle würden keine politische, entschlossene Tatkraft symbolisieren.

Wie sagte Benjamin Franklin einst? „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ - In diesem Sinne, schönen Urlaub auf der Insel Ischia, Frau Dr. Angela Merkel.