Die Informationsfreiheit ist durch die anstehende Änderung des Telemediengesetzes in Deutschland massiv bedroht, da sind sich viele einig. Nicht nur Rechtsexperten, auch der Chaos Computer Club und einige Presse- und Expertenstimmen sind der Ansicht, dass die Gesetzesänderungen explizit einen Grundstein der Demokratie in Frage stellen.

Vorgesehen ist die Möglichkeit zur Indizierung und Sperrung von Internetseiten durch das BKA, ohne feste Bewertungskriterien und mit transparenzlosen Sperrlisten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollen (soweit die Listen nicht anderweitig veröffentlicht werden). Franziska Heine, die die Petition erstellt, hat und mittlerweile über 20000 Mitzeichner der Petition setzten ihre Unterschrift gegen die geplante Gesetzesänderung.

Um diese Aktion wirkungsvoll zu unterstützen, rufen wir ebenfalls zum Unterzeichnen der offiziellen Bundestags-Petition auf!

Die Wirksamkeit des virtuellen Stoppschildes ist generell nicht gegeben, Zufallsklicker werden zwar davon abgehalten auf die betreffenden Seiten zu gelangen, die wirklichen Straftäter umgehen die Sperre allerdings innerhalb von Sekunden. Kinderpornographie muss bekämpft werden, keine Frage, die hierfür eingesetzten Methoden sind allerdings vollkommen unwirksam.

Hinzu kommt, dass geplant ist, jeden Zugriff auf eine gesperrte Website zur Strafverfolgung an das BKA weiterzuleiten. Damit würde jeder der oben genannten Zufallsklicker automatisch und unumgänglich kriminalisiert werden, auch wenn es sich - wie es zumeist der Fall ist - um ein Versehen handelt.