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PETITIONSUNTERZEICHNER KIPO-BEFÜRWORTER?

Gesellschaft gepostet von Rhezzar am 11.05.2009 um 19:43 Uhr
 
Stopp

Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, der deutsche Wirtschaftsminister, hat das ausgesprochen, was bereits einige Petenten vermuteten und verärgerte damit die Gemüter der Unterzeichner. Der Minister setzte die 72.000 Mitzeichner in einem Tagesschau-Interview indirekt mit Befürwortern von Kinderpornographie gleich.

Die originalen Worte Theodors zu Guttenberg sind dabei schier unglaublich: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

© BMWI
Wie so oft von den Mitzeichner beteuert, richtet sich die Sperre weder gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie noch gegen gesetzliche und polizeiliche Handlungen gegen "Pädokriminelle". Selbst im Petitionstext, den sich Herr von und zu Guttenberg ruhig aufmerksam hätte durchlesen sollen, steht dies eindeutig und ohne Missverständnisse geschrieben.

Die Petition geht unmissverständlich nur gegen eine undurchsichtige, wirkungslose, unkontrollierbare und mißbrauchsgefährdete Internetzensur, ohne jegliche Verfolgung der Serverbetreiber und ohne Abschaltung der zu 90% in Europa und USA befindlichen Internetserver vor.

Von den Mitzeichnern wird viel eher vermutet, dass die Regierung das kritische Thema Kinderpornographie dazu missbraucht, den Weg zu einer umfassenden Internetzensur zu ebenen. Als Beispiel werden Torrent-Netzwerke oder regierungskritische Webseiten wie Wikileaks genannt. Zahlreiche Sperrlisten aus dem Ausland zeigen klar erkenntlich auf, dass zu großen Teilen auch Nicht-Kinderpornoseiten gesperrt würden.

Ein besonders fragwürdiger Punkt des insgesamt schon so fragwürdigen Internetzensurgesetzes, ist die mangelnde Kontrolle durch die richterliche Gewalt. Das BKA trägt die Listen selbstständig zusammen, eine Prüfung ist nicht von Nöten. Ganz richtig, sagen die Kritiker, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht China kritisieren dürfe und selbst die gleichen Methoden anwenden sollte.

Darüber hinaus beschweren sich die Diskutanten des öffentlichen Petitionsforums darüber, dass nachweislich Meinungsäußerungen und ganze Themen gelöscht werden. Besonders gut belegte, sachliche Beiträge gegen die Sperrung von Internetzensur würden hierbei gelöscht werden.

Neben zahlreichen den Richtlinien nicht entsprechenden Beiträgen, wurden nachweislich auch viele den Richtlinien entsprechende Beiträge gelöscht. Weitesgehend aus Gründen der "Übersicht" im Forum. Außerdem drohten die Moderatoren mit einer Schließung des Forums.

Den aktiven Bürgern wird eine freie Meinungsäußerung in dem offiziellen Petitionsforum so nur eingeschränkt möglich, bei einer Schließung des Forums sogar ganz genommen. Noch schärfer kritisiert wird - ebenso von der Presse - dass sich der Petitionsausschuss erst nach dem Verabschieden der Änderung des Telemediengesetzes mit dem Thema beschäftigen will, ob dies vorsätzlich geschieht oder nicht, sollte sich jeder selbst beantworten.
geschrieben von Rhezzar  

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