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KLEINE INTERNET-DEBATTE BEI DER TV TOTAL BUNDESTAGSWAHL!

Politik gepostet von Lyc am 26.09.2009 um 22:34 Uhr
 
Man mag ja über die TV Total Bundestagswahl denken, was man will, aber man muss ja zumindest dankbar sein, dass Raab wenigstens oberflächlich etwas dazu beiträgt, dass Sandy aus dem Plattenbau auch mal was von Politik mitkriegt. Und so hat Sandy wohl heute tatsächlich mitgekriegt, wie Raab dafür sorgte, dass auch das Thema Internet kurz angeschnitten wurde. Zwar wurde dabei leider mehr über Piratenpartei diskutiert, als über Inhalte, aber wir haben euch das Ganze trotzdem mal zusammengefasst.

Ja glaubt man's denn? Stefan Raab ließ sich tatsächlich zur gewagten Frage hinreissen, ob die großen Parteien angesichts der großen Debatte um die Piratenpartei und ihre Anliegen nicht ein wichtiges Thema der Jungwähler einfach verschlafen haben. Naja, verschlafen kann man das eigentlich nur von Oppositionsseite nennen, denn die gute Ursula von den Laien hat sich ja bereits aktiv für das Vergraulen der Jungwähler eingesetzt, und auch Guttenberg hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert ... Aber gut, kommen wir zu den Standpunkten der Parteien:

Guttenberg eröffnete die Diskussion erst einmal mit einer Runde Flachwitz für alle: Eine ältere Dame habe neulich im Gespräch mit der Piratenpartei angemerkt, dass sie die Punkte ja durchaus verstehen könne, aber dass die Herren doch ihre Aktionen vor Somalia mal unterlassen sollen ... ahaha... ha... hm... Danke Herr Guttenberg, Witze über den Parteinamen sind einen Tag vor der Wahl genau das, was die Debatte braucht.

Trittin sah sich direkt veranlasst in die Bresche zu springen und stärkte der Piratenpartei den Rücken: Man dürfe sich nicht lustig machen über diese. Sie habe ein seriöses Anliegen darin, dass Deutschland nicht in einen Überwachungsstaat abgleiten dürfe. Allerdings habe Trittin in einem Interview mit dem Gründer der Piratenpartei Schweden (die das Vorbild für die hiesige Partei stellt) gehört, dass dieser hierzulande die Grünen wählen würde, und nicht die Piraten. (Hat der Herr aus Schweden den Parteinnamen der Grünen evtl. auf seinen Wunsch nach der Legalisierung gewisser konsumsteigernder Stoffe projeziert? "Man weisses nich.", wie Raab sagen würde.)

Westerwelle entgegnete sofort, dass der schwedische Gründer wohl nicht wissen, wie der Abbau der Bürgerrechte in Deutschland begonnen habe. Dies sei nämlich unter Rot-Grün der Fall gewesen. Man müsse zwar Kriminalität im Internet bekämpfen, dürfe dabei aber keine Bürgerrechte abbauen. In den letzten Jahren seien von den Bürgerrechten kontinuierlich "Scheibchen abgeschnitten" worden, und dass müsse sich dringend ändern. Erstaunliche Aussage: Rot-Grün habe mit dem Abbau der Bürgerrechte so richtig losgelegt? Kann dem Westi mal wer erklären, dass der Schäuble, die Leyen und auch Schmalzlocke Guttenberg NICHT bei Rot-Grün sind? ... Naja, so unrecht hat er ja trotzdem nicht, schließlich geht es ja beim Thema nicht nur um KiPo- und Killerspiel-Debatte.

Westerwelle wurde von Moderatorenseite daraufhin direkt gefragt, wie es denn sein könne, dass die Piratenpartei der FDP im Bereich Internet ein wichtiges Wahlkampfthema strittig gemacht habe. Dies sei doch eigentlich eine gewählte Domäne der FDP gewesen. Die einfache Antwort wäre jetzt gewesen: Weil wir mit der CDU lieber kuscheln als debattieren. Aber der Gefragte reagierte erstaunlich schlagfertig und brachte zumindest vor, dass eine Stimme für die Piratenpartei ohnehin defintiv eine verlorene sei, da diese niemals die 5%-Hürde nehmen könne. Somit sei jede Stimme für die Piratenpartei verloren, und das Thema Internet bei der FDP wichtiger denn je, da diese sich mit ihrem Vorhandensein im Bundestag wenigstens wirklich in diesem Bereich engagieren könne. Mag ja ebenfalls nicht aus der Luft gegriffen sein, und sicherlich ist genau dieses Argument für viele ein legitimer Grund nicht die Piraten zu wählen. Aber wenn man der Argumentation folgt, würde sie bedeuten, dass man eh keine neue Partei mehr gründen oder wählen dürfe. Schließlich haben die am Anfang alle keine Sitze im Bundestag! Genau Herr Westerwelle, da wählen wir doch lieber die fünf großen, und ignorieren alle Randparteien. Wie nennt man das dann? Monopoldemokratisch?

Nun meldete sich auch Christian Wulff zu Wort, und brachte vor, dass sicher niemand Zustände wie in China provozieren wolle, dass die Würde des Menschen aber auch im Internet gewahrt bleiben müsse. Gegen Terror und Kinderpornos müsse einfach vorgegangen werden. Unter Anderem sei ein mehrfacher Mord in Niedersachsen nur aufklärbar gewesen, weil es Verfolgungsmöglichkeiten per Internet und Handyüberwachung gegeben habe.

Müntefering äusserte sich recht neutral (Oder besser gesagt: Gar nicht.) und betonte, dass es um die Meinungsfreiheit in den neuen Kulturtechniken gehe, (... Echt jetzt?) und das man einen Weg finden müsse, das Internet neu zu bewerten. (*gähn*) Die SPD lade die Piratenpartei gern zu offenen Diskussionen zum Thema ein, und man wolle in der SPD dieses wichtige Thema auf keinen Fall verpassen. Es sei dringend nötig über dieses Thema zu reden. Schön dass das Herrn Müntefering am Vorabend der Wahl auch noch aufgefallen ist. Glückwunsch dazu, dass die SPD sich nun in Zukunft auch mal mit einem der spannendsten Themen der letzten Jahre befassen möchte ...

Gysi warf zum Schluß noch ein, dass man die Piraten allein schon deswegen nicht wählen dürfe, weil ein Anliegen in einem speziellen Bereich noch lange kein Wahlprogramm mache. Lustig, dass dieser Einwurf ausgerechnet von dem Vorsitzenden der Partei kommt, die unter den großen das wohl mit Abstand einseitigste Wahlprogramm vorzuweisen hat. Aber hey, Gysi wollte halt auch was gesagt haben.

Soviel zur Zusammenfassung der Internet-Debatte bei der TV Total Bundestagswahl. Die Wahlergebnisse seht ihr gleich im Fernsehen, und danach in allen Blätter und Sendungen in Deutschland. Ergo halten wir uns da fein raus, raten euch, noch einmal sehr gut darüber nachzudenken, wen ihr morgen wählen wollt, und warten gespannt auf das echte Ergebnis, sowie seine Folgen für uns Spieler. Es spricht viel für und viel gegen so manche Partei da draussen, und auch die Piraten machen da keine Ausnahme. Wie ihr euch letztlich entscheidet liegt allein in eurer Hand. Zumindest wenn ihr zur Wahl geht. Denn wenn nicht, liegt eure Entscheidung vielleicht schon jetzt in der Hand eines grummeligen Typen mit Bomberjacke und Springerstiefeln ...
geschrieben von Lyc  

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