Sollte sich keiner in den Weg stellen, sind die Internetsperren am Donnerstag beschlossene Sache. Gestern abend bestätigten Wirtschaftspolitiker der Großen Koalition das geplante Gesetz, nun müssen nur noch die Arbeitskreise Medien und Kultur zustimmen. Doch völlig ohne Änderungen schaffen es die Sperren nicht in die Bücher.

Ein großes Ziel für die Aktivisten gegen Internetsperren wurde erreicht, so soll niemand verfolgt werden, der zufällig oder nicht auf eine Seite mit dem obligatorischen Stoppschild gelangt. Genauso soll einem Missbrauch der Sperrlisten vorgebeugt werden, ein unabhängiger Kontrolleur, beispielsweise ein Bundesdatenschutzbeauftragter, soll die Listen vierteljährig und stichprobenartig kontrollieren.

Außerdem werden die Kinderporno-Seiten nicht nur gesperrt, die Server sollen laut Koalition auch ausfindig und unschädlich gemacht werden. Ebenso werden die Sperrlisten mit Nachdruck der SPD auf Kinderpornographie begrenzt, lediglich solche Seiten dürfen auf die Liste gesetzt werden. Die Einzelmeinung von des CDU-Ministers Thomas Strobl wurde nicht berücksichtigt, er forderte eine Sperre von Internetseiten mit Inhalten aus "Killerspielen".

Laut CDU/CSU sei man den Forderungen der Online-Petition in vielen Punkten nachgekommen und habe sie keinesfalls ignoriert.